Aktuelle Auswirkungen des Betriebsrenten­stärkungsgesetzes

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Von Syndikusrechtsanwältin
Sandra Barisic,
vem.die  arbeitgeber  e.V

Pflicht zur Weitergabe eingesparter Sozialversicherungsbeiträge?

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist bereits mit Beginn des Jahres 2018 in Kraft getreten und hat bereits ab diesem Zeitpunkt die Fördermöglichkeiten in der betrieblichen Altersversorgung zugunsten der Beschäftigten deutlich erweitert. Neben einer Verdoppelung des steuerfreien Dotierungsrahmens (Anhebung auf 6.420 € im Jahr 2018) wurde auch die bisher im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eher unattraktive „Riester-Förderung“ deutlich verbessert. Damit hat der Gesetzgeber weitere Anreize zur Nutzung der Entgeltumwandlung und damit der betrieblichen Altersversorgung für die Beschäftigten gesetzt. Die aus Sicht der Arbeitgeber wesentliche Neuerung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes entfaltet dahingegen erst ab dem
1. Januar 2019 Wirkung.


Verpflichtung zur Weitergabe eingesparter Sozialversicherungsbeiträge

Das Gesetz sieht beginnend mit dem 1. Januar 2019 eine Pflicht zur Weitergabe der durch den Arbeitgeber bei der Entgeltumwandlung eingesparten Sozialversicherungsbeiträge vor.
15 Prozent des umgewandelten Entgelts sind zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung weiterzuleiten, soweit durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge eingespart werden. Allerdings ist die Höhe des Zuschusses auf die tatsächliche Ersparnis des Arbeitgebers beschränkt. Es besteht deshalb die Möglichkeit, statt der Zahlung eines pauschalen
Arbeitgeberbeitrags in Höhe von 15 Prozent des umgewandelten Entgelts, die Weitergabe auf die tatsächlich „spitz“ abgerechneten eingesparten Sozialversicherungsbeiträge zu beschränken. Dies wird in den meisten Fällen empfehlenswert sein, da die Einsparung regelmäßig unter 15 Prozent liegen dürfte und der Wert der tatsächlichen Einsparung im
Hinblick auf die sofortige Unverfallbarkeit des gesetzlich verpflichtend zu zahlenden Beitrages sowieso zu ermitteln sein wird.

Übergangsregelung

Die Verpflichtung zur Weitergabe der Sozialversicherungsbeiträge gilt wie bereits beschrieben ab dem 1. Januar 2019, beschränkt sich aber zunächst auf neue Entgeltumwandlungsvereinbarungen, also solche, die ab dem 1. Januar 2019 abgeschlossen werden. Für alle Entgeltumwandlungsvereinbarungen, die vor dem 1. Januar 2019 abgeschlossen sind, greift die Pflicht zur Weitergabe erst ab dem 1. Januar 2022. Dies bedeutet zwar, dass den Unternehmen für die meisten Fälle noch ein zeitlicher Aufschub gewährt wird, sie sich aber betriebsintern der Diskussion stellen müssen, dass neue Mitarbeiter, die von ihrem Recht auf Entgeltumwandlung
Gebrauch machen, bessergestellt werden als „altgediente“ Mitarbeiter.


Tarifliche Regelung lässt Weitergabepflicht für Tarif­beschäftigte entfallen

Das Gesetz räumt den Tarifvertrags­parteien die Möglichkeit ein, die Weitergabe der Sozialversicherungsbeiträge auszuschließen. Bei Abschluss des Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung im Jahr 2001 haben die Tarifvertragsparteien den Grundsatz „der Arbeitgeber organisiert, der Arbeitnehmer finanziert“ geprägt und eine Weitergabe der Sozialversicherungsbeiträge damit faktisch ausgeschlossen. In der Tarifrunde 2018 wurde vor dem Hinter­grund der gesetzlichen Neuerungen die Fortgeltung dieses Grundsatzes in Form einer Protokollnotiz zwischen den Tarifvertragsparteien der Metall- und Elektroindustrie ausdrücklich vereinbart. Damit steht – zumindest bis zur nächsten Tarifrunde 2020 – fest, dass die tarifgebundenen Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie nicht verpflichtet sind, ihren Tarifbeschäftigten eingesparte Sozialversicherungsbeiträge weiterzugeben. Dies gilt sowohl bei einer unmittel­baren Geltung des Tarifvertrags für die
Beschäftigten aufgrund einer Mitgliedschaft in der IG Metall, aber auch bei einer individualvertraglich vereinbarten Bezugnahme auf die Tarifverträge der Metall-
und Elektroindustrie. Für die tarifgebundenen Unternehmen beschränkt sich die Verpflichtung zur Weitergabe der Sozial­versicherungsbeiträge damit auf die
außertariflich Beschäftigten.


Ausblick

Das System der Alterssicherung in Deutschland ist durch die demografische Entwicklung, aber auch durch die anhaltende Niedrigzinsphase besonderen Herausforderungen ausgesetzt. Die Unternehmen sind durch die für ihre Beschäftigten zu leistenden Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung sowie durch die betriebliche Altersversorgung an zwei von drei Säulen der Alterssicherung bereits jetzt unmittelbar finanziell und organisatorisch beteiligt. Wir gehen davon aus, dass die IG Metall in naher Zukunft ein verstärktes Engagement und eine weitere finanzielle Beteiligung der Unternehmen in der betrieblichen Altersversorgung einfordern wird, auch weil der Gesetzgeber im Betriebsrentenstärkungsgesetz hierfür Anreize geschaffen hat. Damit dürfte dieses Thema in einer der nächsten Tarifrunden seitens der Gewerkschaft aufgerufen werden. Dass dann die Gesamtbelastung der Unternehmen über die beiden Säulen der Alterssicherung betrachtet nicht überobligatorisch ansteigt und allenfalls aus dem Verteilungsspielraum zu finanzieren wäre, wird damit eines unserer (tarif-)politischen Handlungsziele werden.