Betriebsratswahl

623
views

Die nächste Betriebsratswahl steht an und regelmäßig stellen sich Fragen über die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder, die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit.

Von Syndikusrechtsanwältin Judith Grünewald LL.M., vem.die  arbeitgeber  e.V.

Wer darf wählen? Wer darf gewählt werden?
Und wie viele Betriebsratsmitglieder können überhaupt gewählt werden?

Größe des Betriebsrats und Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder

Die Größe des zu wählenden Betriebsrats richtet sich nach der Belegschaftsstärke des Betriebs zum Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens, § 9 BetrVG.

Es kommt also auf die Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer an. Zur Ermittlung der Belegschaftsstärke ist dabei auf die Beschäftigungslage, die bei normalem Ablauf für den Betrieb kennzeichnend ist, abzustellen. Hierzu wird die bisherige personelle Stärke des Betriebs sowie die Einschätzung der künftigen personellen Entwicklung berücksichtigt. Laut BAG sind sogar bis zum Wahltag eintretende personelle Veränderungen, die auf konkreten Entscheidungen des Arbeitgebers beruhen, zu beachten. Dafür dürfte bereits eine entsprechende Personalplanung des Arbeitgebers sowie die konkrete Einleitung von Maßnahmen, gegebenenfalls nach Beteiligung des Betriebsrats gefordert werden.

Von voraussehbaren Personalreduzierungen ist auszugehen, wenn Kündigungen bei Erlass des Wahlausschreibens bereits ausgesprochen oder auf Grundlage eines mit dem Betriebsrat vereinbarten Interessenausgleichs vollzogen werden. Nicht ausreichend ist aber eine bloße Erwartung oder Befürchtung, das z. B. wegen schlechter Auftragslage, Arbeitnehmer entlassen werden müssen. Bei Grenzfällen hat der Wahlvorstand einen Beurteilungsspielraum im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens.

Zeitarbeitnehmer
Seit der Novellierung des AÜG zum 1. April 2017 sind auch Zeitarbeitnehmer bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG zu berücksichtigen. Diese Arbeitsplätze von Leiharbeitnehmern sind bei den betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten zur Ermittlung der Größe des zu wählenden Betriebsrats nur zu berücksichtigen, wenn sie länger als sechs Monate besetzt sind.

In Betrieben mit bis zu 51 Arbeitnehmern kommt es für die Ermittlung der Größe des zu wählenden Betriebsrats zusätzlich auf die persönliche Wahlberechtigung der Zeitarbeitnehmer an, die auch länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt sein müssen. Ab dem 52. Arbeitnehmer ist die personenbezogene Mindesteinsatzzeit nicht erforderlich.

Teilzeitbeschäftigte
Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte zählen bei der Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmern voll mit.

Aushilfsarbeitskräfte
Aushilfsarbeitskräfte sind nur zu berücksichtigen, wenn eine bestimmte Anzahl dieser regelmäßig, mindestens sechs Monate im Jahr, beschäftigt wird und mit einer solchen Anzahl auch in Zukunft zu rechnen ist.

Beschäftigte in Elternzeit
Arbeitnehmer, die sich in Elternzeit befinden, sind grundsätzlich mitzuzählen. Wurde für sie allerdings ein Vertreter eingestellt, greift das Verbot der Doppelzählung. Die Elternteilzeitler sind dann nicht mit zu berücksichtigen.

Beschäftigte in Altersteilzeit
Ab der Freistellungsphase zählen Arbeitnehmer, die sich in Altersteilzeit in Form eines Blockmodells befinden, nicht mehr mit, da sie aus dem Betrieb regelmäßig ausscheiden. Dies gilt jedoch nicht, wenn Altersteilzeitler in der Freistellungsphase im Betrieb noch geringfügig beschäftigt werden.

Freie Mitarbeiter, sogenannte Soloselbständige, Fremdpersonal von Werk- und Dienstverträgen
Bei den Schwellenwerten zählen freie Mitarbeiter, sogenannte Soloselbständige, sowie Fremdpersonal von Werk- und Dienstverträgen nicht mit. »

2. Wem steht das aktive Wahlrecht zu?

Wahlberechtigt sind mixt Ausnahme von leitenden Angestellten alle Arbeitnehmer, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb angehören. Wer Arbeitnehmer ist, ergibt sich aus § 5 BetrVG. Alle Arbeiter und Angestellten sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten zählen dazu.

Teilzeitbeschäftigte
Teilzeitbeschäftigte, auch geringfügig Beschäftigte, ebenso wie kurzzeitig Beschäftigte, die nur zur Aushilfe (außer sie werden nur hin und wieder eingestellt und stehen am Wahltag nicht in einem Arbeitsverhältnis), zur Probe oder befristet eingestellt sind, sind als Arbeitnehmer wahlberechtigt.   

Zeitweilige Abwesenheit
Die Wahlberechtigung besteht auch bei zeitweiliger Abwesenheit vom Betrieb, z. B. bei Krankheit, Urlaub, Sonderurlaub, Mutterschutz, Elternzeit, Außendienst und Kurzarbeit.

Räumlich entfernte Beschäftigte
Auch Arbeitnehmer, die dem Betrieb zugeordnet sind und ihre Tätigkeit außerhalb der Betriebsräume verrichten, z. B. Außendienstmitarbeiter, Monteure, Kraftfahrer sind wahlberechtigt.

Werden Arbeitnehmer für ihren Betrieb im Ausland tätig, sind diese nur wahlberechtigt, wenn die zeitlich befristete Entsendung nicht zum Verlust der Betriebszugehörigkeit führt. Ist die Entsendung unbefristet, wird davon ausgegangen, dass diese Betriebszugehörigkeit und damit auch die Wahlberechtigung nicht mehr besteht.

Altersteilzeitler
Kein Wahlrecht haben Altersteilzeitler in der Freistellungsphase. Grund hierfür ist, dass sie nicht mehr in die Betriebsorganisation eingegliedert sind.

Gekündigte Beschäftigte
Gekündigten Beschäftigten steht nur ein Wahlrecht zu, wenn die Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen ist oder wenn der Arbeitnehmer während des Kündigungsschutzrechtsstreits tatsächlich weiterbeschäftigt wird. Sollte der Gekündigte das Kündigungsschutzverfahren gewonnen haben und wird er nicht weiterbeschäftigt, behält er sein Wahlrecht auch, wenn ihn der Arbeitgeber nicht einsetzt und ihm annahmeverzugsbegründend keine Arbeit zuweist.

Berufsausbildung
Zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, dürfen ebenfalls wählen.

Studenten, Praktikanten
Gleiches gilt für Studenten im Rahmen eines dualen Studiums, Volontäre und Praktikanten, die auch zur Arbeitsleistung verpflichtet sind. Ausgenommen sind Studenten, die praktische Studiensemester absolvieren und nicht mittels privatrechtlichen Vertrags vom Arbeitgeber betrieblich ausgebildet werden.

Zeitarbeitnehmer
Zeitarbeitnehmer sind wahlberechtigt, wenn sie am Wahltag im Betrieb beschäftigt sind und länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden sollen.

Heimarbeiter
Heimarbeitern steht für den Betrieb ein Wahlrecht zu, für den sie in der Hauptsache tätig sind.

3. Wer ist wählbar?

Steht fest, wie viel Betriebsratsmitglieder gewählt werden dürfen und wer wählen darf, stellt sich als nächstes die Frage, wer sich zur Wahl stellen darf. Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag sechs Monate dem Betrieb angehören.


Gekündigte Beschäftigte
Gekündigte Beschäftigte, die Kündigungsschutzklage erhoben haben, sind auch nach Ablauf der Kündigungsfrist weiter wählbar, unabhängig davon, ob sie während des Kündigungsschutzverfahrens weiterbeschäftigt werden. Im Falle der Wahl ist der gekündigte Arbeitnehmer, sofern er nicht im Betrieb weiterbeschäftigt wird, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seine Klage an der Ausübung des Betriebsratsamts gehindert. Er wird so lange von einem Ersatzmitglied vertreten, das bei der rechtskräftigen Klageabweisung endgültig an seine Stelle tritt.

Elternzeit
Arbeitnehmer, die sich in Elternzeit befinden, sind wählbar. Sie sind nur für die Zeit der Elternzeit an der Ausübung des Betriebsratsamts i.d.R. verhindert.

Altersteilzeitler
Altersteilzeitler sind ab Beginn der Freistellungsphase nicht mehr wählbar. Die arbeitsmäßige Verknüpfung des Betriebs fehlt.

Zeitarbeitnehmer
Zeitarbeitnehmer sind im Einsatzbetrieb nicht wählbar. Nur bei unmittelbarem Wechsel zum Einsatzbetrieb ist die Einsatzzeit als Zeitarbeitnehmer auf die Betriebszugehörigkeit von sechs Monaten anzurechnen. »

4. Ergänzende Anmerkung

Ergänzend ist noch anzumerken, dass wegen des Verbots der Doppelzählung und den unterschiedlichen Fristen für die Wahlberechtigung (drei Monate) und für die regelmäßige Belegschaftsstärke (sechs Monate) der Wahlvorstand darauf hingewiesen werden sollte, dass das Verzeichnis der Wahlberechtigten keine Vorlage für die Frage der Größe des Betriebsrats und damit der Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder ist.