Die Last mit der A1-Bescheinigung

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Erleichterung noch nicht in Sicht

Nach derzeitiger Rechtslage ist der Beschäftigte dazu verpflichtet, auch bei nur
kurzen, beruflich veranlassten Auslandsaufenthalten eine A1-Bescheinigung mitzuführen. Wird er kontrolliert und kann eine solche Bescheinigung nicht vorweisen, drohen ihm und dem Unternehmen hohe Bußgelder.

Zahlreichen Unternehmen und Arbeitnehmern ist bzw. war die Pflicht zur Einholung und Mitführung einer A1-Bescheinigung insbesondere bei nur kurzen Auslandsaufenthalten bisher gänzlich unbekannt. Unternehmen sind daher gut beraten, spätestens mit der verpflichtenden Nutzung des elektronischen Antrags- und Bescheinigungsverfahrens einen internen Prozess zu etablieren, der die Beantragung einer A1-Bescheinigung und deren Weitergabe an den Arbeitnehmer noch vor Beginn der Auslandsdienstreise sicherstellt. Entsprechende Verpflichtungen treffen im Übrigen auch Selbstständige.

Insbesondere in Frankreich und Österreich finden vermehrt Kontrollen statt. Können die Beschäftigten keine A1-Bescheinigung vorweisen, haben Sie mit empfindlichen Bußgeldern von bis zu EUR 10.000 pro Einzelfall rechnen, die sowohl den Arbeitgeber als auch die Beschäftigten selbst treffen

Rechtlicher Hintergrund

Doch welcher rechtliche Hintergrund steht hinter der Verpflichtung, bei beruflich bedingten Auslandsaufenthalten eine A1-Bescheinigung mitzuführen?

Nach dem sogenannten Territorialitätsprinzip gilt das deutsche Sozialversicherungsrecht grundsätzlich nur für Personen, die innerhalb Deutschlands beschäftigt sind. Dies hätte zur Konsequenz, dass Arbeitnehmer auf Auslandsdienstreisen nicht mehr dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegen würden. § 4 Abs. 1 SGB IV regelt daher, dass im Falle einer Entsendung weiterhin deutsches Sozialversicherungsrecht Anwendung findet und in der Folge auch weiterhin Beiträge zur deutschen Sozial­versicherung zu entrichten sind (sogenannte Ausstrahlung).

Probleme können aber dort entstehen, wo sich das deutsche Sozialversicherungsrecht weiterhin für anwendbar hält, die jeweilige ausländische Rechtsordnung aber nicht zulässt, dass das Sozialversicherungssystem eines anderen Staates das eigene entkräftet. In diesen Fällen droht eine Doppelversicherungspflicht in den Sozialversicherungssystemen. Zur Vermeidung einer solchen Doppelversicherungspflicht
im Sozialversicherungssystem versuchte man durch die VO (EG) Nr. 883/2004 und die dazugehörige Durchführungs-VO (EG) Nr. 987/2009 für Entsendungen innerhalb der EU, des EWR und der Schweiz dies zu harmonisieren. Zur Vermeidung der Doppelversicherung schreibt diese Verordnung vor, dass Arbeitnehmer innerhalb der EU nur in einem der Mitgliedstaaten sozialversicherungspflichtig sind. Grundsätzlich ist dies der Mitgliedstaat, in dem der Arbeitnehmer seine Tätigkeit im Wesentlichen ausübt. Dieses sogenannte Beschäftigungsortprinzip wird jedoch für Entsendungen, die eine voraussichtliche Dauer von 24 Monaten nicht überschreiten, durchbrochen: In diesen Fällen unterliegen Arbeitnehmer, die von ihren Arbeitgebern in andere Mitgliedstaaten entsandt werden, trotz Beschäftigung im Ausland weiterhin allein der Sozialversicherung des Heimatlandes.

Neu ist diese Verpflichtung zur Vorlage der A1-Bescheinigung nicht. Um einer möglichen Doppelversicherung zu entgehen, ist jeder Beschäftigte bereits seit dem 1. Mai 2010 verpflichtet, eine solche bei sich zu führen. Der Arbeitgeber muss die A1-Bescheinigung frühestmöglich vor Beginn der Auslandsdienstreise beantragen. Diese dient als Nachweis, dass der Beschäftigte dem Sozialversicherungsrecht seines Heimatlandes unterliegt und bindet insoweit auch die ausländischen Sozialversicherungsbehörden.

Nach dem relevanten europarechtlichen Verständnis ist unter einer Entsendung aber auch jede Auslandsdienstreise zu verstehen. Eine zeitliche Bagatellgrenze ist in den einschlägigen Verordnungen nicht vorgesehen.

Folglich ist für jede noch so kurze grenzüberschreitende Tätigkeit das Einholen und Mitführen einer A1-Bescheinigung notwendig. Dies gilt immer dann, wenn die Tätigkeit im Ausland auf Veranlassung des Arbeitgebers erfolgt, d. h. auch bei der Teilnahme an Konferenzen, Fortbildungen etc.

Verstärkte Kontrollen im Ausland

Insbesondere in Frankreich und Österreich finden vermehrt Kontrollen statt. Können die Beschäftigten keine A1-Bescheinigung vorweisen, haben Sie mit empfindlichen Bußgeldern von bis zu EUR 10.000 pro Einzelfall rechnen, die sowohl den Arbeitgeber als auch die Beschäftigten selbst treffen.

Darüber hinaus kann der Zutritt zum Firmen- oder Messegelände verweigert oder es können auch unmittelbar Sozialversicherungsbeiträge eingezogen werden. Nur wer nachweisen kann, dass eine A1-Bescheinigung vor Antritt der Dienstreise beantragt wurde, kann diesen Sanktionen in Frankreich und Österreich bislang noch entgehen. Solche Kontrollen werden künftig auch in anderen Ländern weiter zunehmen.

Beantragung der A1-Bescheinigung

Damit die A1-Bescheinigung schneller beantragt werden kann, hat der Gesetzgeber bereits seit Januar 2018 die Möglichkeit geschaffen, A1-Bescheinigungen elektronisch zu beantragen.

Zum 1. Januar 2019 sollte das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren für Arbeitgeber verpflichtend werden. Technische Schwierigkeiten führten aber dazu, dass sich die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung darauf verständigten, Arbeitgebern in begründeten Einzelfällen zu gestatten, bis zum 30. Juni 2019 weiterhin Papieranträge zu verwenden. Die Anträge sind bei gesetzlich Krankenversicherten bei der jeweiligen Krankenkasse zu stellen. Für privat Versicherte ist die Deutsche Rentenversicherung zuständig. Eine Ausnahme bilden die Arbeitnehmer in einem berufsständischen Versorgungswerk. Hier ist der Antrag bei der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen zu stellen.

Künftige Lockerung und Ausnahmen von der A1-Bescheinigung?

Die rumänische Ratspräsidentschaft hat einige Vorschläge zur Abänderung der Revision der VO 883/2004 unterbreitet, die ggf. von der erforderlichen Mehrheit der Mitgliedstaaten mitgetragen werden könnten.

Rumänien schlägt insofern weitere Detailverbesserungen bzgl. der Befreiung von Geschäftsreisen von der A1-Beantragungspflicht vor. Im Parlament wurden diese Vorschläge allerdings sehr zögerlich aufgenommen. Die Erste Lesung im Parlament scheiterte bereits. Nach derzeitigem Stand wird frühestens im Herbst 2019 mit weiteren Entscheidungen hierzu zu rechnen sein. Sicher ist also: Die Verpflichtung zur Einholung der A1-Bescheinigung bleibt vorerst auch für kurze und kurzfristige Geschäftsreisen noch bestehen.

Damit die A1-Bescheinigung schneller beantragt werden kann, hat der Gesetzgeber bereits seit Januar 2018 die Möglichkeit geschaffen, A1-Bescheinigungen elektronisch zu beantragen.

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