Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

144
views

Von Syndikusrechtsanwältin Judith Grünewald, LL.M.

Das Wetter wird wieder unbeständiger und kälter – die Erkältungszeit naht. Während Erkältungen meist schnell wieder ausgeheilt sind, steht der Arbeitgeber bei länger andauernden Erkrankungen regelmäßig vor der Frage, wie lange Entgeltfortzahlungen zu leisten sind.

Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn der Beschäftigte außer Stande ist, die zu leistende Arbeit zu verrichten.

Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (§ 3 EntgFG) hat der Beschäftigte gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn das Arbeitsverhältnis zumindest vier Wochen lang ununterbrochen bestanden hat und der Beschäftigte aufgrund der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung gehindert wird, ohne dass ihn ein Verschulden trifft. Die unverschuldete Krankheit des Beschäftigten muss also die alleinige Ursache der Arbeitsunfähigkeit sein. Nach der Definition der Arbeitsgerichte ist unter der Krankheit des Beschäftigten „ein regelwidriger Körper- oder Geisteszustand zu verstehen, der eine Heilbehandlung erforderlich macht“. Typische Beispiel sind der Beinbruch oder eine Grippeerkrankung.

Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn der Beschäftigte außer Stande ist, die nach seinem individuellen Arbeitsvertrag zu leistende Arbeit zu verrichten. Übt der Beschäftigte z. B. eine Bürotätigkeit aus und arbeitet nahezu ausschließlich im Sitzen, kann es sein, dass er trotz der Verletzung am Bein oder Fuß arbeitsfähig ist. Umgekehrt kann aber z. B. auch eine starke Heiserkeit zur Arbeitsunfähigkeit führen, wenn der Beschäftigte bei seiner Arbeit nahezu ausschließlich auf seine Stimme angewiesen ist, z. B. Telefonistin, der kein weiterer Arbeitsbereich zugewiesen ist.

Weitere Voraussetzung für den Entgeltfortzahlungsanspruch des Beschäftigten ist, dass allein die Krankheit die Ursache für die Arbeitsunfähigkeit darstellt. Es dürfen also keine weiteren Umstände für den Arbeitsausfall hinzutreten. Solche liegen vor, wenn der Beschäftigte an diesem Tag ohnehin nicht gearbeitet hätte, z. B. wegen Sonderurlaubs oder bezahlter Freischicht. Dies gilt jedoch nicht für den Erholungsurlaub. Die Tage der Arbeitsunfähigkeit werden nach Gesetz und Tarifvertrag gerade nicht auf den Jahresurlaub angerechnet. Schließlich darf den Beschäftigten an seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit kein Verschulden treffen. Ein Verschulden im Sinn des Entgeltfortzahlungsgesetzes liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn der Beschäftigte grob gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt und es daher ungerecht wäre, die Folgen dieses völlig unvernünftigen Verhaltens auf den Arbeitsgeber abzuwälzen. Die Rechtsprechung hat ein solches Verschulden des erkrankten Beschäftigten bei Nichtbeachtung der Gurtpflicht angenommen, wenn bei Beachtung der Anschnallpflicht die Verletzung und damit die Arbeitsunfähigkeit vermieden worden wäre.

Liegen die vorgenannten Voraussetzungen vor, steht dem Beschäftigten gegen den Arbeitgeber für die Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit, maximal aber für die Dauer von sechs Wochen bzw. 42 Kalendertagen ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung zu. Sind diese sechs Wochen abgelaufen und dauert die Arbeitsunfähigkeit aufgrund derselben Erkrankung fort, kann der Beschäftigte Krankengeld von der Krankenkasse beanspruchen. Der Arbeitgeber ist dann grundsätzlich nicht mehr zur Entgeltfortzahlung verpflichtet.


Weitere sechs Wochen Entgelfortzahlung für eine Zweiterkrankung?

Was gilt aber, wenn sich der Beschäftigte während der ersten sechs Wochen des Entgeltfortzahlungszeitraums, z. B. wegen eines Beinbruchs, eine weitere Erkrankung, z. B. einen Armbruch, zuzieht, welche die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 EntFG erfüllt. Muss der Arbeitgeber dann nahtlos nach den ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit aufgrund des Beinbruchs auch weitere sechs Wochen Entgelfortzahlung für die Zweiterkrankung, d. h. den Armbruch, leisten? Nach dem Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls ist der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 S. 1 EntgFG auf die Dauer von sechs Wochen seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit beschränkt. Das gilt selbst dann, wenn während der bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. In diesem Fall kann der Beschäftigte bei entsprechender Dauer der durch beide Erkrankungen verursachten Arbeitsverhinderung die Sechs-Wochen-Frist nur einmal in Anspruch nehmen. Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung, im Beispiel der Beinbruch, bereits in dem Zeitpunkt beendet war, in dem die weitere Erkrankung, hier der Armbruch, zu einer erneuten Arbeitsverhinderung führt. Das ist der Fall, wenn der Beschäftigte zwischen zwei Arbeitsunfähigkeitszeiten tatsächlich gearbeitet hat oder jedenfalls arbeitsfähig war, sei es auch nur für wenige, auch außerhalb der Arbeitszeit liegende Stunden. Maßgebend für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit und damit für das Ende des Verhinderungsfalls ist zunächst die Entscheidung des Arztes, der Arbeitsunfähigkeit im Zweifel bis zum Ende eines Kalendertages bescheinigt.

Meldet sich der Beschäftigte im unmittelbaren Anschluss an den ausgeschöpften Sechs-Wochen-Zeitraum des § 3 Abs. 1 S. 1 EntgFG erneut mit einer Erstbescheinigung krank und bestreitet der Arbeitgeber, dass die Arbeitsunfähigkeit wegen der behaupteten neuen Erkrankung erst nach Ablauf des Sechs-Wochen-Zeitraums eingetreten sei, hat nach aktueller Entscheidung des BAG der Beschäftigte die erneut vorliegenden Voraussetzungen des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung zu beweisen.

Nach Auffassung des BAG, Entscheidung vom 25. Mai 2016, 5 AZR 318/15, greift vorgenanntes dann, wenn der Arbeitgeber gewichtige Indizien dafür vorbringen kann, dass die erneute Arbeitsunfähigkeit auf einer Krankheit beruht, die bereits vor dem attestierten Beginn der Arbeitsunfähigkeit bestand und zu einer Krankheit, wegen der der Beschäftigte bereits durchgehend sechs Wochen arbeitsunfähig war, hinzugetreten ist.

Künftig dürften es also Beschäftigte schwerer als bisher haben, nach Ablauf einer sechs-wöchigen Arbeitsunfähigkeit auf Grundlage einer erneuten Erstbescheinigung weitere Entgeltfortzahlungen durchzusetzen, wenn nachweisbare Indizien dafür sprechen, dass die Zweiterkrankung bereits zum Zeitpunkt der vorangegangenen sechswöchigen Arbeitsunfähigkeit vorlag.

Ihr Ansprechpartner

Syndikusrechtsanwältin

Judith Grünewald, LL.M.

Rechtsberatung und Europarecht
Tel.: +49 261 40406-52
gruenewald@vem.diearbeitgeber.de