Grundloses Gesetz

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Arbeitsverträge – Die Bundesregierung will die sachgrundlose Befristung per Gesetz einschränken, so hat sie es in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Mit diesem Vorhaben würde der Gesetzgeber jedoch den Unternehmen dringend benötigte Flexibilität im internationalen Wettbewerb nehmen – und das in einer Zeit wachsender Unsicherheit auf den Weltmärkten. Ein weiterer Kritikpunkt: Ausgerechnet der öffentliche Dienst mit seiner hohen Befristungsquote wird von dem Gesetzesvorhaben ausgespart.
Unternehmen der Privatwirtschaft müssen sich im (internatio­nalen) Wettbewerb behaupten, das gilt besonders für die exportstarke Metall- und Elektro-Industrie. Wirtschaftlich effizient zu handeln, ist für die Betriebe daher eine Voraussetzung, um erfolgreich zu sein. Dazu gehört auch eine Planung des Personalbedarfs, die es den Unternehmen ermöglicht, ihre Produktionsmöglichkeiten voll auszuschöpfen und ihre Existenz langfristig zu sichern. Ein weiterer Aspekt sind konjunkturelle Schwankungen, auf die Unternehmen schnell und zielgerichtet reagieren müssen. Aufgrund der restriktiven Kündigungsschutzregelungen in Deutschland bieten vor allem befristete Arbeitsverträge den Betrieben die Chance, sich flexibel auf wechselnde Bedingungen im Wettbewerb einzustellen.
In der Metall- und Elektro-Industrie wird dieses Instrument verantwortungsvoll eingesetzt (Grafik rechts oben): Nur 4 Prozent der M+E-Beschäftigten waren im Jahr 2017 mit einem befristeten Arbeitsvertrag ausgestattet. In der Gesamtwirtschaft lag die Quote laut Statistischem Bundesamt bei 7,6 Prozent – seit 2010 ist hier ein Rückgang um 1,6 Prozentpunkte zu verzeichnen. Die Bundesregierung will den Anteil der befristet Beschäftigten per Gesetz aber noch weiter drücken. Geht es nach dem Willen von CDU/CSU und SPD, dürfen bald „Arbeitgeber mit mehr als 75
Beschäftigten nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen“. Ziel der Bundesregierung ist es, dass mehr Menschen in Deutschland in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen werden.

Das geplante Gesetz ist allerdings ein denkbar schlechter Ansatz, um eine solche Entwicklung zu fördern. Eine gesetzliche Beschränkung könnte für viele Beschäftigte letztlich sogar negative Folgen haben. Das geht aus einem Gutachten der RWTH Aachen im Auftrag von Gesamtmetall hervor. Durch ein entsprechendes Gesetz wäre ein Großteil der Unternehmen dazu gezwungen, den Anteil der Befristungen zu reduzieren. Da eine punktgenaue Personalplanung kaum möglich ist, dürften die Betriebe die gesetzliche 2,5-Prozent-Marke sogar noch unterschreiten, um im Fall der Fälle zumindest einen kleinen Handlungsspielraum zu haben. Wenn die Option der Befristungen dermaßen stark eingeschränkt wäre, würden die Unternehmen laut Gutachten verstärkt auf andere Möglichkeiten zurückgreifen, um flexibel agieren zu können und gegenüber der Konkurrenz nicht ins Hintertreffen zu geraten. Dazu zählen beispielsweise Überstunden der unbefristet Beschäftigten oder vermehrte Zeitarbeit. Diese Alternativen sind für die Unternehmen nicht sonderlich attraktiv, da sie Mehrkosten verursachen. So müssen Betriebe beispielsweise neben den Löhnen für Zeitarbeitnehmer zusätzlich Aufschläge an die Entleihfirmen zahlen.


Auch der vom Gesetzgeber gewünschte Effekt einer flächendeckenden Übernahme von befristet Beschäftigten ist laut Gutachten nicht zu erwarten. Unternehmen können entscheiden, ob sie die Arbeitsverträge entfristen oder auslaufen lassen. Unter einer gesetzlichen Vorgabe würden vor allem Firmen mit einem hohen Flexibilitätsbedarf voraussichtlich von Letzterem Gebrauch machen. Das kann weder im Sinn der Politik noch der Beschäftigten sein. Ein weiterer Knackpunkt im Gesetzesvorhaben ist die weitgehende Aussparung des öffentlichen Dienstes. Die angedachte Beschränkung der sachgrundlosen Befristung würde dort so gut wie keine Auswirkungen haben, da die meisten Befristungen im öffentlichen Dienst mit – zum Teil fragwürdigem – Sachgrund vergeben sind. In diesem Sektor sind aber besonders viele Beschäftigte nur auf Zeit eingestellt, wie eine Sonderauswertung des IAB-Betriebspanels zeigt (Grafik rechts unten): Allein im Bereich der wissenschaftlichen Einrichtungen und Hochschulen hatten 37 Prozent der Beschäftigten im Jahr 2014 lediglich einen befristeten Arbeitsvertrag. Im gesamten öffentlichen Dienst lag der Anteil der Befristungen an allen Arbeitsverträgen im Jahr 2017 bei 9,5 Prozent. Das Problem: Viele Stellen im öffentlichen Dienst werden mit dem Sachgrund der Haushaltsbefristung nur temporär vergeben. Dieser kommt immer dann zum Tragen, wenn eine Stelle aus Haushaltsmitteln finanziert wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind. Solche Befristungen betreffen zum Beispiel oft Lehrer. Ihre Arbeitsverträge enden vor den Sommerferien; zum neuen Schuljahr werden die Lehrer wieder befristet angestellt.
Anstatt die sachgrundlosen Befristungen mit einer Quote zu versehen, wäre es daher sinnvoll, die Haushaltsbefristung abzuschaffen. Dadurch würde zum einen der hohe Anteil der Befristungen im öffentlichen Dienst sinken, zum anderen würden die Arbeitnehmer – wie von der Regierung gewünscht – besser geschützt.