Teure Missgeschicke am Arbeitsplatz: Wer haftet für die Schäden?

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Von Syndikusrechtsanwalt Stephan Taugs, vem.die arbeitgeber e.V.

Auch dem sorgfältigsten und aufmerksamsten Beschäftigten können Fehler passieren. Wenn dadurch dem Unternehmen ein wirtschaftlicher Schaden entsteht, stellt sich häufig die Frage, ob der Beschäftigte hierfür zur Verantwortung gezogen werden kann.

Zunächst einmal kommen bei fehlerhafter Arbeitsausführung arbeitsrechtliche Sanktionen in Frage. Soweit ein vorwerfbares Verhalten vorliegt, kann daher – je nach Lage des Einzelfalls – eine Abmahnung, in besonders schweren Fällen sogar eine Kündigung ausgesprochen werden.

GRUNDSÄTZE ZUR HAFTUNGSBEGRENZUNG DURCH BUNDESARBEITSGERICHT

Darüber hinaus kommt aber auch eine Beteiligung des Beschäftigten an der Wiedergutmachung des materiellen Schadens in Betracht. Dabei gelten im Arbeitsrecht besondere Voraussetzungen für die Festlegung des Schadensersatzes, den der schädigende Beschäftigte zu zahlen hat. Während nach allgemeinen Regeln ein Verursacher eines Schadens schon bei leichter Fahrlässigkeit grundsätzlich den vollen Schaden zu ersetzen hat, hat das Bundesarbeitsgericht zum Schutz von Arbeitnehmern Grundsätze zur Haftungsbegrenzung festgelegt. Diese gelten dabei entgegen einer veralteten Rechtsprechung nicht nur bei so genannten „gefahrgeneigten“, sondern bei sämtlichen durch den Arbeitgeber veranlassten Tätigkeiten. Es kommt also letztlich nur darauf an, ob die Handlung auf ausdrückliche Weisung oder im Interesse des Arbeitgebers erfolgt ist.

Wenn dem so ist, wird die Haftung für den Schaden innerbetrieblich ausgeglichen, wobei es für die Verteilung auf den Verschuldensgrad des Beschäftigten ankommt. Auch wenn – wie fast immer im Arbeitsrecht – die Festlegung der Quoten von den Umständen des Einzelfalls abhängt, kann man der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung zu diesem Thema folgende grundsätzliche Systematik entnehmen:

» LEICHTE FAHRLÄSSIGKEIT
keine Haftung
Leichte Fahrlässigkeit liegt dabei vor, wenn die Nachlässigkeit nur geringfügig und leicht entschuldbar ist, der Fehler also einem vergleichbaren, normal sorgfältigen Beschäftigten im Alltag auch hätte passieren können.

» MITTLERE FAHRLÄSSIGKEIT
Die Haftung wird nach den Umständen des Einzelfalls geteilt; hierbei hängt die Höhe der Beteiligung des Beschäftigten davon ab, inwieweit seine Tätigkeit ein Haftungsrisiko in sich trägt, letztlich also wie „fehleranfällig“ die Tätigkeit ist. Zusätzlich spielt bei der Abwägung auch das bisherige Verhalten des Beschäftigten im Betrieb eine Rolle.
Als mittlere Fahrlässigkeit wird bezeichnet, wenn das Verhalten mehr als einen kleinen Fehler aber weniger als grobes Fehlverhalten darstellt.

» Grobe Fahrlässigkeit/Vorsatz
Der/die Beschäftigte übernimmt die volle Haftung.
Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Beschäftigte die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt und Verhaltensregeln missachtet hat, die im konkreten Einzelfall jedem einleuchten müssten. Vorsatz ist gegeben, wenn der Beschäftigte den Schaden absichtlich und wissentlich herbeiführt.

In einem möglichen Prozess zur Durchsetzung des Schadensersatzes hat der Arbeitgeber nicht nur den Schadenshergang, sondern auch den jeweiligen Verschuldensgrad des Beschäftigten zu beweisen. Hierin liegt auch die größte Hürde bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen gegenüber Arbeitnehmern.

SCHÄDIGUNG VON DRITTEN

Die Frage der (Mit-)Haftung des Beschäftigten stellt sich aber nicht nur bei Schäden, die dem Arbeitgeber entstehen, sondern auch bei solchen, die Dritte belasten. In diesen Fällen gilt der Grundsatz, dass der Beschäftigte den Schaden zu ersetzen hat. Er kann allerdings verlangen, dass sich der Arbeitgeber am Ausgleich des Schadens beteiligt. Für die Frage, in welcher Höhe Arbeitgeber und Beschäftigter sich dabei zu beteiligen haben, gelten die oben genannten Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs für Sachschäden des Arbeitgebers.

Sollte es sich allerdings um Personenschäden handeln, ist zwischen Arbeitskollegen des Betriebes und betriebsfremden Dritten als Geschädigten zu differenzieren. Werden durch die Unachtsamkeit des Beschäftigten Kunden, Lieferanten oder sonstige Dritte geschädigt, gelten auch hier die gleichen Grundsätze wie bei Sach- und Vermögensschäden von Dritten. Der Beschäftigte haftet also grundsätzlich voll, wobei sich auch hier der Arbeitgeber – je nach Verschuldensgrad des Beschäftigten – zu beteiligen hat. Wenn Arbeitskollegen verletzt worden sind, werden diese Schäden in aller Regel von der gesetzlichen Unfallversicherung übernommen. Insofern sind Haftungen des Schädigers grundsätzlich ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt selbstverständlich nicht, wenn die Schädigung unabhängig vom Arbeitsverhältnis oder vorsätzlich erfolgt.

Die Frage der (Mit-)Haftung des Beschäftigten stellt sich aber nicht nur bei Schäden, die dem Arbeitgeber entstehen, sondern auch bei solchen, die Dritte belasten.

Ihr Ansprechpartner:
Syndikusrechtsanwalt

Stephan Taugs

Rechtsberatung und Tarifpolitik
Tel.: +49 261 40406-50
Mail.: taugs@vem.diearbeitgeber.de